Stellungnahme Herbert Lichtinger


Bei der gestrigen Mitgliederversammlung der CSU-Ortsverbände der Stadt Geiselhöring (Anm. der Red: 20. Oktober) habe ich eine Stellungnahme zur Wahlaufhebung abgegeben.

Die wichtigsten Punkte daraus möchte ich auch gerne hier veröffentlichen:

Mir ist wichtig, dass jeder weiß, dass ich bereits frühzeitig nach der Wahl das Landratsamt um eine Überprüfung der Kommunalwahl gebeten habe.

Wer mich kennt, der weiß, dass ich ein ehrlicher Mensch bin. Es ist für mich selbstverständlich, das Ergebnis der Wahlaufhebung zu akzeptieren und seit 2. Oktober das Bürgermeister-Amt nicht mehr auszuüben.

Die CSU jetzt unter Generalverdacht zu stellen und ihr die alleinige Verantwortung für die Fehler, die bei der Wahl gemacht wurden, zu geben, das ist nicht fair.

Geleitet wurde die Kommunalwahl von der Stadt Geiselhöring. Die Verantwortung für die Aushändigung von Wahlunterlagen trägt der damalige Bürgermeister Bernhard Krempl.

Bis heute steht nicht fest, wer die Verantwortung für die ungültigen Stimmzettel trägt. Doch in einem Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung. Aufgrund des Ermittlungsverfahrens wird Rosemarie Baumann nicht mehr für den Stadtrat kandidieren und so den Weg für einen Neuanfang freimachen.

Mir tut es außerordentlich leid, dass diese Wahlmanipulationen in Geiselhöring stattgefunden haben.

Trotz der Rechtsunsicherheit habe ich die Wahl als Bürgermeister angenommen aus fünf Gründen:

  1. Es war wichtig, dass die Stadt handlungsfähig bleibt. Die Stadt hatte zu diesem Zeitpunkt noch keinen rechtsgültigen Haushalt verabschiedet. Wenn Neuwahlen stattgefunden hätten, dann wäre dies wohl frühestens im September 2014 möglich gewesen. Durch den Haushalt, der nun im Juni aufgestellt wurde, konnten einige wichtige Projekte für Geiselhöring vorangetrieben werden.
  2. Eine Woche nach der Wahl musste ich bekanntgeben, ob ich die Wahl annehme oder nicht. Zu diesem Zeitpunkt war nicht klar, ob nur die Stadtrats- und Kreistagswahl oder auch die Bürgermeisterwahl von den Manipulationsvorwürfen betroffen ist.
  3. Zu diesem Zeitpunkt wäre immer noch nicht die Frage geklärt gewesen, ob jetzt die EU-Bürger wählen dürfen oder nicht. Das ist meines Erachtens notwendig, damit eine rechtsgültige Wahl durchgeführt werden kann.
  4. Außerdem hat der Wahlausschuss der Stadt am Mittwoch nach der Wahl das Wahlergebnis offiziell bestätigt.
  5. Wenn ich die Wahl nicht angenommen hätte, dann hätte das ganz andere juristische Folgen gehabt, als bei einer Nachwahl. Man hätte auch wieder eine Aufstellungsversammlung, Nominierung usw. durchführen müssen.

JA, ich habe gesagt, dass ich nur dann Bürgermeister sein will, wenn absolut sicher ist, dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Genau deswegen wollte ich auch eine Überprüfung der Wahl haben. Mir jetzt in den Mund zu legen, dass ich damit gesagt hätte, ich würde die Wahl nicht antreten, das ist polemisch und nicht ehrlich. Es eignet sich aber hervorragend, um meine Person zu verunglimpfen.

Mich würde interessieren, wenn Bernhard Krempl Bürgermeister geworden wäre und dann die Stadtratswahl angefochten worden wäre: Hätte er dann die Wahl nicht angenommen?

Ich habe das Amt des Ersten Bürgermeisters fünf Monate lang mit großer Freude ausgeübt und auch sehr positive Rückmeldungen erhalten.

Eine Vielzahl an Maßnahmen konnten in den vergangenen fünf Monaten bearbeitet werden. (Selbstverständlich waren auch Dinge darunter, die bereits unter meinem Vorgänger geplant wurden. Aber die Umsetzung war jetzt notwendig und auch die zugehörigen Stadtratsbeschlüsse.) So z.B.:

  • Verabschiedung des städtischen Haushalts 2014;
  • Start der Schulsanierung mit Erneuerung der EDV-Ausstattung und den weiteren Planungen für den barrierefreien und brandschutzsicheren Ausbau der Schule;
  • Straßenbaumaßnahmen: Haindling-Oberndorf, Oberharthausen-Perkam, Königswinkl;
  • 17 mal wurden Bauanträge, Baumaßnahmen oder Bebauungspläne im Stadtrat behandelt;
  • Beitritt zum kommunalen Behördennetz des Landkreises: Hier können Bürger in Kürze Behördengänge wie z.B. PKW- oder Motorradabmeldungen im Geiselhöringer Rathaus machen und brauchen nicht mehr zum Landratsamt fahren.
  • Start der Bedarfsumfrage zur Kinderbetreuung;
  • Bedarfsumfrage zur Einrichtung eines Pendelbusses zum Sünchinger Bahnhof;
  • neue Feuerwehrgebührensatzung erlassen;
  • Einstellung eines Azubis für die Verwaltung;
  • Beginn der Globalkalkulation im Bereich Abwasserentsorgung;
  • Umschuldung von Finanzmitteln für das Industriegebiet in den Haushalt in Verbindung mit der Tilgung von 500.000 Euro Schulden, die aber im kommenden Haushaltsjahr bei der Planung berücksichtigt werden müssen.
  • Planungs- und Ingenieurleistungen für die Sanierung des Technikkellers in der Labertalhalle und Schule;
  • Breitbandausbau: Die Markterkundung wird in Kürze abgeschlossen. Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen im November die Ausschreibung durchzuführen.
  • Fortführung der Planung zur Umgehungsstrasse;
  • 18 Grundstücks- oder Bauplatz-Verkäufe wurden getätigt;
  • und eine Fülle an Maßnahmen innerhalb der Verwaltung wurde vorangetrieben, so z.B. die Ausbuchung von sog. Kassenausgaberesten aus dem Haushalt.

Wenn ich nun oftmals von den Freien Wählern und auch der Presse angegriffen worden bin, dann muss und werde ich das auch aushalten.

Für inakzeptabel halte ich es aber, wenn man mir anonyme Briefe schreibt mit Aufforderungen wie: „Hau endlich ab von hier.“, „Wir wollen Dich hier nicht mehr sehen“ oder „Schleich Dich einfach.“ Das ist nicht mein Politikstil: Kritik ja, aber bitte mit offenem Visier!

Denn wer mich persönlich und auch unsere Familie kennt, der weiß, dass wir ehrliche und aufrichtige Menschen sind und dass es mir wichtig ist, dies auch in die Politik zu tragen. Deswegen habe ich mich bewusst in den vergangenen Wochen nicht auf eine Schlammschlacht eingelassen, und werde das auch künftig nicht tun.

Darum habe ich gestern Abend die Mitglieder gebeten, darüber abzustimmen, ob ich weiterhin als Bürgermeister für Geiselhöring kandidieren soll.

Und das wurde einstimmig so gewünscht!

Vielen Dank an die Mitglieder der CSU-Ortsverbände unserer Großgemeinde für den großartigen Vertrauensvorschuss!

Bei der anstehenden Nachwahl werde ich mich erneut mit einer guten Mannschaft und einem hervorragenden Programm als Bürgermeister für Geiselhöring bewerben.

Dabei bitte ich um das Vertrauen der Menschen in Geiselhöring, die wissen, dass ich ein ehrlicher Mensch bin und mit einer Wahlmanipulation nichts zu tun habe.

Für die Zukunft habe ich viele Ideen und Ansätze, die ich gerne in den nächsten Jahren zusammen mit einem engagierten Stadtrat, der Mannschaft im Rathaus und den Bürgerinnen und Bürgern umsetzen möchte.

Insbesondere, denjenigen, die mir in den letzten Wochen und Tagen immer wieder viel Zuspruch für eine erneute Kandidatur gegeben haben, danke ich sehr herzlich.

Es tut gut zu wissen, dass man nicht alleine ist!

Euer,
Herbert Lichtinger.